Maschinell erstellt und geprüft; keine Rechtsberatung. Korrekturen willkommen.
KI-Aufsicht in DACH: Wer ist zuständig?
Deutschland: Bundesnetzagentur (KI-MIG)
Das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) vom 22. Juli 2026 ist am 29. Juli 2026 in Kraft getreten. Die Bundesnetzagentur ist nach § 2 Abs. 1 KI-MIG die zuständige Marktüberwachungsbehörde, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt; für bestimmte Bereiche bleiben Fachbehörden zuständig, etwa die BaFin bei KI-Systemen im direkten Zusammenhang mit regulierten Finanztätigkeiten. Die Bundesnetzagentur betreibt einen KI-Service Desk für Unternehmen.
Österreich: RTR-KI-Servicestelle, Behörde noch offen
Die KI-Servicestelle der RTR (Rechtsgrundlage § 20c KOG, § 194a TKG 2021) informiert und unterstützt bei der Umsetzung des AI Act. Laut RTR-FAQ gibt es derzeit noch keine nationale Umsetzung der Zuständigkeiten – weder Marktüberwachungs- noch notifizierende Behörde sind benannt. Für Datenschutzfragen bei KI ist die Datenschutzbehörde zuständig. Die Pflichten der KI-Verordnung gelten trotzdem unmittelbar.
Schweiz: kein eigenes KI-Gesetz (noch)
In der Schweiz gibt es derzeit keine spezifische KI-Gesetzgebung. Der Bundesrat hat am 12. Februar 2025 entschieden, die KI-Konvention des Europarats zu ratifizieren und möglichst sektorbezogen umzusetzen; die Schweiz hat die Konvention am 27. März 2025 unterzeichnet. Eine Vernehmlassungsvorlage soll bis Ende 2026 vorliegen. Wichtig: Schweizer Unternehmen, die KI-Systeme in der EU in Verkehr bringen oder deren KI-Ergebnisse in der EU verwendet werden, können unter die EU-Regeln fallen; der AI Act betrifft laut RTR auch Unternehmen außerhalb der EU, wenn sie KI-Systeme in der Union in Verkehr bringen oder Menschen in der EU betroffen sind (RTR-FAQ).
- Bundesamt für Justiz – Künstliche Intelligenz
- Medienmitteilung Bundesrat 12.02.2025
- Unterzeichnung Europaratskonvention
- RTR – FAQ zum AI Act
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Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Das EURO AI Register ist ein Dokumentationswerkzeug; es ersetzt keine rechtliche Prüfung und stellt keine Konformität fest. Stand: 14. Oktober 2026.